Gut gefüllter Finanzmittelbestand ermöglicht überdurchschnittlich hohes Investitionsvolumen
Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan 2024 beschlossen. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten dem Planentwurf, den Oberbürgermeister Steffen Hertwig im Dezember vergangenen Jahres eingebracht hatte, mit sehr großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu. Zuvor hatten die Ortschaftsräte Obereisesheim und Dahenfeld dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Vorberatungen jeweils einstimmig zugestimmt und dem Gemeinderat empfohlen, den Planentwurf ohne Änderungen zu beschließen.
Laut Plan verzeichnet der Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 13,2 Millionen Euro. Die Stadt kann also den laufenden Betrieb nicht durch Einnahmen finanzieren. Um den Ergebnishaushalt auszugleichen und die geplanten Investitionen zu finanzieren, greift die Stadt auf den Finanzmittelbestand zurück. Dieser ist durch solide Rechnungsergebnisse in den Vorjahren und einmalig hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen im Jahr 2023 gut gefüllt. Im Haushaltsjahr 2024 werden rund 52 Millionen Euro entnommen. Dadurch sinkt der Finanzmittelbestand von 176,9 Millionen Euro zum Jahresende 2023 auf 125,2 Millionen Euro zum Jahresende 2024. Davon sind 35 Millionen Euro für künftige Finanzausgleichs- und Kreisumlagezahlungen bereits fest verplant, können also nicht frei verwendet werden.
Aus den überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinahmen von 129,3 Millionen Euro im Jahr 2023 resultieren entsprechend hohe Umlagezahlungen, die 2025 fällig werden. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Stadt wieder mit durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von 70,3 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite wird der Ergebnishaushalt durch hohe Aufwendungen belastet. Die Hauptausgaben im Ergebnishaushalt 2024 entfallen auf Personalkosten mit 46,9 Millionen Euro und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 29,8 Millionen Euro. Diese Kosten bleiben auch in den Folgejahren hoch, während sich die Gewerbesteuereinnahmen in etwa auf dem gleichen Niveau einpendeln. Angesichts dieses strukturellen Defizits muss die Stadt auch mittelfristig weiter auf den Finanzmittelbestand zurückgreifen.
Auch im Haushaltsjahr 2024 werden die Investitionen im Finanzhaushalt im Wesentlichen aus dem Finanzmittelbestand finanziert. Geplant ist ein überdurchschnittlich hohes Investitionsvolumen von 42,8 Millionen Euro. Davon entfallen 24,7 Millionen Euro auf den Hochbau und 5,6 Millionen Euro auf den Tiefbau. Zu den größten Investitionsmaßnahmen gehören der Neubau der Franz-Binder-Verbundschule, die Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule, die Teilsanierung der Ballei und der Neubau der Kita Hägelich.
Die größten Ausgabeposten im Tiefbau sind die Ertüchtigung des Kanals in der Rötelstraße, der Bau der Bahnunterführung Neckarstraße, der weitere barrierefreie Umbau von Bushaltepunkten und der weitere Ausbau des Radwegenetzes.