Klimaschutzpolitik
Internationale, nationale und Landes-Klimaschutzpolitik
Die Klimaschutzpolitik wird auf internationaler Ebene durch die EU, auf nationaler durch das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und auf Landesebene durch das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg gestaltet.
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt im Wesentlichen auf der Kommunalen Ebene.
Kommunale Ebene
Im Januar 2021 hat der Gemeinderat einstimmig die folgenden Klimaschutzziele für die Stadt Neckarsulm beschlossen:
Die Stadt Neckarsulm
- verfolgt das Ziel der Klimaneutralität für ihr komplettes eigenes Handeln (klimaneutrale Kommunalverwaltung) mit allen ihren Einrichtungen spätestens bis zum Jahr 2035.
- wirkt darauf hin, die Eigeninitiativen aller Sektoren (Wirtschaft, Verkehr, private Haushalte) zu unterstützen und somit die Stadt Neckarsulm zu einer beispielhaften klimafreundlichen Industriestadt bei gleichzeitig hoher Lebensqualität werden zu lassen.
- will im Sektor Mobilität neue Wege gehen, die auch veränderte Verhaltensmuster erfordern und die neben einer Reduzierung der Klimagas-Emissionen aus dem Kfz-Verkehr auch weiteren Zielen der Stadtentwicklung dienen.
- wird auf Basis der Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzkonzeptes konkrete Ziele für ihre eigene Aktivitäten festlegen.
- wird mit ihren finanziellen Mitteln die öffentlichen Infrastrukturen so weiterentwickeln, dass den Nutzerinnen und Nutzer ein klimafreundliches Alltagsleben möglichst leicht gemacht wird.
- wird eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung praktizieren, um für ihre eigene Klimaschutzpolitik Unterstützung und Akzeptanz zu finden und möglichst viele Menschen und Unternehmen zum Mitmachen zu animieren.
- wird bei ihrer künftigen Klimaschutzpolitik schwerpunktmäßig die folgenden Rollen einnehmen: Bewusstseinsbildnerin, Beraterin, Lernende, Visionärin, Vorbild, Normensetzerin.
Mitgliedschaften
Klima-Bündnis
Die Stadt Neckarsulm ist 2022 dem Klimabündnis beigetreten und trägt damit die verschiedenen freiwilligen Verpflichtungen mit. Seit 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit ast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweite größte Städtenetzwerk
Klimaschutzpakt Baden-Württemberg
Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Daher haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen.
Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG BW). Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände auch den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.
Bislang sind 556 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. DIe Stadt Neckarsulm ist seit 2022 Mitglied im Klimaschutzpakt Baden-Bürttemberg.
Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn
Gemeinsam die Herausforderungen des Klimawandels angehen und eine lebenswerte Zukunft gestalten – dafür setzt sich der Kommunale Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn ein.
Ziele des Vereins sind es, die Kommunen zu vernetzen, deren Vorbildfunktion in der Gesellschaft zu unterstützen und klimaschutzrelevante Maßnahmen effektiv und ressourcenschonend umzusetzen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 150 Euro. Zum jetzigen Stand haben die Gemeinderäte in bereits 42 der 46 Kommunen des Landkreises die Mitgliedschaft im Verein beschlossen. Auch die Stadt Neckarsulm ist dem Klimaschutzverein beigetreten.
