Straßenbeleuchtung wird nachts wieder eingeschaltet
Die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Neckarsulm und den Stadtteilen Amorbach und Dahenfeld wird nachts wieder eingeschaltet. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den im Mai 2023 gefassten Beschluss, die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 1 bis 5 Uhr abzuschalten, wieder aufzuheben. Der Gemeinderat hatte die Nachtabschaltung erstmals 2022 unter dem Eindruck der damaligen Gasversorgungskrise beschlossen und 2023 als langfristige Energiesparmaßnahme umgesetzt.
Mit ihrem Antrag reagierte die SPD-Fraktion auf „wiederholt geäußerte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich während nächtlicher Wege aus beruflichen oder freizeitlichen Gründen, selbst in den Sommermonaten, unsicher fühlen“, wie es in der Antragsbegründung heißt. Die Verwaltung setzt den neuen Gemeinderatsbeschluss jetzt bis zum Jahresende 2024 um. Die Straßenbeleuchtung bleibt von 2025 an auch in den Nachtstunden eingeschaltet.
Aus Sicherheitsgründen waren bestimmte Bereiche von der Nachtabschaltung ohnehin ausgenommen. Dazu zählten Fußgängerüberführungen, Querungshilfen, Wartezonen und die Bushaltestellen der Nachtbuslinie N 20. Der Stadtteil Obereisesheim war von der Nachtabschaltung ebenfalls nicht betroffen, weil das Stromnetz in diesem Stadtteil von der Syna GmbH betrieben wird und die Stadt dort keinen direkten Zugriff auf das Stromnetz hat.
Derzeit entfallen noch rund zwölf Prozent des kommunalen Stromverbrauchs auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen. Um in diesem Bereich künftig Energie einzusparen, rüstet die Stadt die Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet abschnittsweise auf moderne, umweltfreundliche LED-Technik mit Präsenz- oder Tageslichtsteuerung um. Auf diese Weise modernisiert der städtische Bauhof jedes Jahr 50 Straßenzüge. Bis zum Jahr 2028 soll die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umgestellt sein.
Gemeinderat richtet Haushaltskommission ein
Der Gemeinderat hat die Einrichtung einer Haushaltskommission beschlossen. Die Stadträte befürworteten einstimmig einen entsprechenden Antrag der CDU-Faktion. Die Kommission wird aus Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung gebildet und soll sich mit zwei Schwerpunkten befassen: der Aufgabenkritik vor allem im Hinblick auf die vorhandenen Personalressourcen (Ergebnishaushalt) und die Priorisierung von Investitionsprojekten (Finanzhaushalt).
In ihrer Antragsbegründung verweist die CDU-Fraktion auf weiter steigende Ausgaben bei deutlich niedrigeren Einnahmen und fordert, die städtischen Finanzen „zukunftssicher zu ordnen und weiterzuentwickeln“. Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsplanung ausdrücklich. Der Ergebnishaushalt 2025 weist ein negatives ordentliches Ergebnis aus. Die Rücklage ist zwar aktuell gut gefüllt. Die liquiden Mittel werden jedoch mittelfristig durch die Vielzahl der geplanten Projekte fast vollständig aufgebraucht.
Die größeren Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD und Freie Wähler entsenden jeweils zwei Vertreter in die Haushaltskommission, die kleinere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppierungen FDP, BIG und ZfN jeweils einen. Die Haushaltskommission wird vorberatend für den Gemeinderat tätig und soll Ende Januar/Anfang Februar 2025 ihre Arbeit aufnehmen.
Stadträtin Uli Bertok verlässt FWV-Fraktion
Die Stadträtin Uli Bertok ist aus der Gemeinderatsfraktion der Freien Wählervereinigung Neckarsulm ausgetreten und gehört dem Gemeinderat künftig als fraktionsunabhängiges Mitglied an. Sie begründete diesen Schritt in der jüngsten Gemeinderatssitzung damit, dass die Fraktion und sie in bestimmten Punkten abweichende Ansichten und Ziele verfolgten. Ratsmitglieder können jederzeit aus einer Fraktion austreten, zu einer anderen Fraktion wechseln oder dem Gemeinderat weiterhin als fraktionsloses Mitglied angehören. (snp)