Sitzung am Donnerstag, 28. November, im Sitzungsaal des Rathauses
Mit der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2025 befasst sich der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. November, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Stadträte beschließen über die Planung der Starkregenvorsorge für den priorisierten Strang 1 „Bereich Kalben bis Feuerwehr“. Weiteres Thema ist die Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Das Gremium befasst sich außerdem mit dem Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „AQUAtoll“.
Die Stadträte beraten zudem über Anträge aus dem Gemeinderat. Im Einzelnen geht es um einen Antrag von Stadtrat Gerald Friebe (FDP) zur Zukunft der Bäderlandschaft und Ausgestaltung des Bürgerparks, den Antrag der SPD-Fraktion, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung aufzuheben und den Antrag der CDU-Fraktion, eine Haushaltskommission einzurichten.
Das Gremium legt den Hebesatz für die Grundsteuer B sowie die Gebührensätze der Schmutz- und Niederschlags-Wassergebühren zum 1. Januar 2025 per Satzungsbeschluss fest. Zu entscheiden ist auch über eine Senkung der Preise für die Stromprodukte „SWN Strom Garant 12“ und „Garant 24“ zum 1. Januar 2025. Der Gemeinderat beschließt ferner über die Fortführung des Integrationsmanagements von 2025 an und die Änderung der Richtlinie über die Ehrung von Sportlern und Mannschaften Neckarsulmer Sportvereine rückwirkend zum 1. Januar 2024. (snp)